Aktuelle Meldungen

07 Jul: Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase auf 3 Jahre/ Neuerungen im Insolvenzrecht

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen. Er sieht in seinem Kern eine schrittweise Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre vor.

01 Jun: BGH zum Dieselskandal: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch VW wegen abgasmanipulierten Dieselautos liegt vor. Aber: Nutzungsvorteile müssen angerechnet werden.

BGH zum Dieselskandal:

VW hat die Kunden von Dieselfahrzeugen mit einer Abgasabschalteinrichtung sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt, BGH, 25.05.2020, VI ZR 252/19.

Leitsatz: Den Käufern von Dieselfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung stehen aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zu.